Aktuelle Rechtssprechung

Unter der Rubrik „Aktuelle Rechtsprechung“ werden die wichtigsten Entscheidungen im Betäubungsmittelbereich dargestellt.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden die Entscheidungen zu den Themen

  1. nicht geringe Menge,

  2. Reichweite des Handeltreibens und strafrechtliche Beurteilung der Tätigkeit von Rauschgiftskurieren und

  3. Abgrenzung strafloser Konsum/strafbarer Erwerb

in den entsprechenden Unterabschnitten aufgenommen.

 

Rechtsprechung zur nicht geringen Menge

Zur Erfüllung der Verbrechenstatbestände der §§ 29a, 30 BtMG, die Freiheitsstrafen von mindestens einem bzw. zwei Jahren vorsehen, ist der Nachweis der so genannten „nicht geringe Menge“ erforderlich. Diese bestimmt sich nicht nach der Gesamtmenge des Rauschgifts (z.B. 5 Kilogramm Marihuana), sondern nur nach der hierin enthaltenen Wirkstoffmenge (z. B. bei 5 Kilogramm Marihuana bei einem Wirkstoffgehalt von 10%: 500 Gramm THC). Der Bundesgerichtshof hat die Grenzwerte der „nicht geringe Menge“ in den vergangenen Jahren für die gängigsten Betäubungsmittel anhand der äußerst gefährlichen Dosis des Betäubungsmittels oder der durchschnittlichen Konsumeinheit wie folgt bestimmt:








Das Landgericht Ulm legte am 24.3.2011 die nicht geringe Menge für das synthetische Cannabinoid JWH-018 bei 1,75 g JWH-018 (=350 Konsumeinheiten zu je 5 mg) fest (s. dazu im Einzelnen Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, Stoffe/Teil 1, Rn. 515). Demgegenüber siedelt das Landgericht Kleve die nicht geringe Menge bei JWH-018 bereits bei 0,75 g JWH-018 an (Urt. V. 6.2.2012, 120 KLs 40/11). Der BGH ist keinem der beiden Landgerichte gefolgt. Er hat die nicht geringe Menge von JWH-018 vielmehr bei 2 Gramm festgelegt, ebenso bei CP 47, 497-C8-Homolog. Bei JWH-073 und CP 47, 497 bestimmte der BGH die nicht geringe Menge bei 6 Gramm (Urt. v. 14.1.2014, 1 StR 302/13, s. dazu hier)


Durch Urteil vom 7.12.2012 hat das Landgericht Frankenthal die nicht geringe Menge von Dimethyltryptamin (DMT) bei 3,6 Gramm Dimethyltryptamin-Base (120 Konsumeinheiten zu je 30 mg) festgelegt (s. hier)


Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die nicht geringe Menge von Fentanyl durch Urteil v. 1.6.2013

bei 75 Milligramm festgelegt (s. hier)


Zur Reichweite des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und der strafrechtliche Beurteilung der Tätigkeit von Rauschgiftkurieren 

 1. Reichweite des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: 

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat im Jahr 2005 entschieden, dass es für die Annahme vollendeten Handeltreibens ausreicht, wenn der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt; zur tatsächlichen Bestellung oder gar Lieferung der Drogen muss es nicht kommen (BGHSt. 50, 252).

Ein versuchtes Handeltreiben liegt dagegen vor, wenn der Täter bei seinem Lieferanten telefonisch oder persönlich Betäubungsmittel bestellt, dieser aber von vorneherein nichts verkauften kann oder will (BGH StV 2006, 136)

Eine straflose Vorbereitungshandlung zum Handeltreiben soll dagegen vorliegen, wenn zwar innerhalb eine Tätergruppe konkrete Absprachen über den Ankauf von Drogen getroffen wurden, der Kontakt zum Lieferanten aber entgegen der ursprünglichen Tatplanung unterbleibt (BGH StV 2007, 82). In Betracht kommt allerdings eine Verabredung zu einem Verbrechen gem. § 30 Abs. 2 StGB.

2. Beihilfe zum Handeltreiben bei Rauschgiftkurieren:

Am 28. Februar 2007 hat der 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Tätigkeit eines Kuriers, die sich in dem Transport des Rauschgifts erschöpft, in der Regel als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten ist (BGH NStZ 2007, 338). Ein mittäterschaftliches Handeltreiben liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte erhebliche, über den Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet. Beispielsweise soll ein mittäterschaftliches Vorgehen in folgenden Fällen in Betracht kommen: 

  1. bei Beteiligung des Kuriers am An- und Verkauf des Rauschgifts,

  2. bei einem eigenen Interesse des Kuriers am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll oder

  3. bei einer weit gehende Einflussmöglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports.


Abgrenzung strafloser Konsum/strafbarer Erwerb:

In seiner Entscheidung vom 23.11.2007 hat das OLG Hamburg erneut klargestellt (NStZ 2008, 287), dass ein strafloser Konsum nur dann vorliegt, wenn der Täter das Betäubungsmittel in verbrauchsgerechter Menge von einem Dritten zum sofortigen Verbrauch erhält und es auch sofort zu sich nimmt. Entfernt sich der Täter jedoch nach dem Kauf von seinem Dealer, um das gerade gekaufte Betäubungsmittel (hier Crack) in einiger Entfernung zu konsumieren, liegt ein strafbarer Erwerb vor.

Ergänzende Informationen zur aktuellen Rechtssprechung in Betäubungsmittelsachen finden Sie im Buch von Patzak/Bohnen mit dem Titel „Betäubungsmittelrecht“.



Betäubungsmittelrecht.info

Jörn Patzak

© 2011 by Jörn Patzak

all rights reserved

Betäubungsmittel

Cannabisprodukte

Crack

Heroin

Kokain

Methamphetamin

Methamphetamin-Racemat

MDA/MDE/MDMA

Nicht geringe Menge

7,5 g THC

5 g Kokainhydrochlorid

1,5 g Heroinhydrochlorid

5 g Kokainhydrochlorid

5 g Methamphetaminbase

10 g der wirkungsbestimmenden Base


jeweils 30 g MDA-, MDE- bzw. MDMA-Base